Präambel

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Österreich ist ein wunderbares Land. Geprägt von Natur und Landschaft in Vielfalt und Schönheit. Getragen von einer innovativen Wirtschaft. Gelegen im Herzen Europas. Gerühmt für seine Kunst und Kultur. Und gebaut auf seiner demokratischen Kultur und dem Fleiß und Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. All das macht Österreich aus. Und all das eröffnet Österreich Chancen für die Zukunft. Auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten. Chancen nützen heißt neue Wege gehen.

Die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre trägt das Bewusstsein, dass die beiden Regierungsparteien unterschiedlich sind, aber trotzdem die Verantwortung gemeinsam schultern. Und das Land mit neuen Lösungen weiterbringen. Es sind die großen Herausforderungen in der Geschichte, die neue Koalitionen schmieden. Das ist unsere Tradition, von der Gründung dieser Republik über ihren Wiederaufbau bis heute.

Und die Herausforderungen von heute verlangen nach einer neuen Koalition der Verantwortung. Dieser Weg hat Österreich wirtschaftlich so erfolgreich und so einzigartig gemacht. Unterschiede überwinden, zwischen Stadt und Land, zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Einander und dem Land die nötige Stabilität geben, um die großen Fragen anzugehen. Die Neue Volkspartei und die Grünen gehen eine neue Etappe dieses österreichischen Weges. Chancen nützen heißt Verantwortung übernehmen.

In einer Zeit, in der Europa auf der Bühne der Weltmächte immer mehr an Bedeutung und Einfluss zu verlieren droht, in einer Zeit, wo sich die Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung grundlegend verändert haben, und in einer Zeit, in der wir bereits die ersten Auswirkungen der drohenden Klimakrise bemerken, braucht es eine Regierung, die die großen Fragen unserer Zeit angeht.

Wir setzen uns für ein starkes Europa ein, das geeint ist und sich auf die wesentlichen Herausforderungen unseres Kontinents konzentriert. Wir müssen die europäischen Außengrenzen schützen und sicherstellen, dass alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können. Und wir müssen die Rahmenbedingungen erhalten und verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die unseren Wohlstand schaffen, von Steuern und Bürokratie entlastet werden und gleichzeitig unser soziales Netz gestärkt wird und jene auffängt, die sich selbst nicht helfen können.

Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann. Der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein. Unser Wirtschaftsstandort kann noch dynamischer werden, wir können mehr und bessere Jobs schaffen, wenn wir in Nachhaltigkeit investieren: Wir können die Schöpfung bewahren und die Klimakrise bekämpfen. Beides heißt, den kommenden Generationen ein lebenswertes Österreich zu hinterlassen – ökonomisch und ökologisch intakt. Nachhaltigkeit heißt dabei auch, auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu achten.

Dass die neue Volkspartei und die Grünen die österreichische Tradition fortsetzen, das Trennende hintanstellen, um neue Wege zu finden, ist auch eine Chance für das politische Klima: für mehr Vertrauen in die Politik an sich und in die demokratischen Institutionen für sich. Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte – und unsere Werte und Traditionen. Sie bilden das Fundament des Vertrauens der Menschen in die Politik. Dieses Fundament gilt es zu schützen und zu bewahren.

Außerdem setzen wir uns ein für echte Chancengleichheit – für alle Bürgerinnen und Bürger. Respekt voreinander und vor den gemeinsamen Regeln. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich aktiv für alle einsetzt – und in die sich alle aktiv einbringen.

All diese positiven Errungenschaften und Eigenschaften unseres Landes sind das, was Österreich ausmacht, und bilden letztlich unsere Identität, die es zu bewahren gilt. Zuwanderung erfolgt entlang unseren Erfordernissen und nach klaren Spielregeln, daher verfolgen wir einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, das rasche Erlangen der Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Akzeptanz der europäischen und unserer österreichischen Rechts- und Werteordnung: die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von Gewalt. Demzufolge hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen, wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält.

Auf dieser Basis wollen die neue Volkspartei und die Grünen eine gemeinsame Regierung bilden, die die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht. Dafür haben wir gemeinsame Ziele definiert – im vollen Bewusstsein, dass es in allen politischen Feldern neue Wege braucht:

1. Eine spürbare Entlastung für arbeitende Menschen

2. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Klimaziele von Paris

3. Einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

4. Die soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung

5. Ein konsequenter Kurs im Bereich Migration und Integration

6. Die beste Bildung für alle

7. Nachhaltige Finanzen, notwendige Investitionen und ein ausgeglichener Haushalt

8. Mehr Transparenz im öffentlichen Bereich

Mit diesem Programm übernehmen wir Verantwortung – gegenüber den Menschen in Österreich und gegenüber dem Parlamentarismus und dem guten Miteinander, gegenüber dem Wert des Kompromisses und des Austausches für die Demokratie. Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Situation, in der niemand sonst die Kraft hat, sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu schultern. Und nicht zuletzt übernehmen wir Verantwortung als Vorreiter in der Europäischen Union und der globalen Gemeinschaft: Diese Bundesregierung und dieses Programm stärken die Position Österreichs in Europa und der Welt als ausgleichende, vermittelnde Kraft in Konflikten – und soll Vorbild für andere sein. Wir schaffen zusammen Zukunft.